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 Sicherungsverwahrung nur in Ausnahmefällen

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R'cee
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BeitragThema: Sicherungsverwahrung nur in Ausnahmefällen   Fr Okt 29, 2010 3:39 am

http://www.tagesschau.de/inland/bundestaghartzvier102.html

Bundestag berät über Reformen
Sicherungsverwahrung nur in Ausnahmefällen

Die Abgeordneten des Bundestags haben in erster Lesung über die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern beraten. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger verteidigte die geplante Neuregelung als ausgewogenes Gesamtkonzept. "Wer seine Strafe verbüßt hat, der kann nur in Ausnahmefällen noch eingesperrt werden", erklärte die Ministerin.

Die Sicherungswahrung soll im Kern auf Gewalt- und Sexualdelikte und auf gemeingefährliche Straftaten begrenzt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung werde "auf einen eng begrenzten Bereich beschränkt und sonst im Grundsatz abgeschafft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Scholz fordert Nachbesserungen

In der sehr ernsthaft geführten Debatte betonte der Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz, es bestehe hier im Prinzip Einigkeit darüber, dass Deutschland ein solches Instrument benötige. Er kritisierte, dass es lange gedauert habe, bis es zu dem Gesetzgebungsverfahren gekommen sei. Zudem sei von Schwarz-Gelb bisher wenig der Versuch gemacht worden, die Opposition und die Länder in die Erarbeitung des Entwurfs mit einzubinden. Scholz forderte allerdings Nachbesserungen.
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Sicherungsverwahrung nur in Ausnahmefällen
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